Hundur
Schäferstr. 34
59174 Kamen
Tel.: +49 2307 362 31 24
Behandlungsvertrag/AGBS Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Behandlungsvertrag gültig ab 01.04.2024)
Anwendbarkeit der AGB
1. Die AGB/Behandlungsvertrag regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Hundur einer Tierheilpraxis für Hunde und dem Tierhalter als
Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien
Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.
Behandlungsvertrag
2. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Tierhalter das generelle Angebot des
Therapeuten annimmt und sich an den Therapeuten zum Zwecke der Beratung, Diagnose und
Therapie wendet.
3. Der Therapeut ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen
abzulehnen, insbesondere
- wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann
- es um Beschwerden oder Erkrankungen geht, die der Physiotherapeut aufgrund seiner
Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf.
In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Therapeuten für die bis zur Ablehnung entstandenen
Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.
Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages
4. Der Therapeut erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten/Besitzer in der Form, dass er seine
Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Physiotherapie zur Beratung und Therapiebeim
Patienten anwendet.
5. Über die Therapiemethoden entscheidet der Therapeut frei, nachdem er den Tierbesitzerüber die
anwendbaren Methoden umfassend informiert hat. Der Therapeut wendet die Methode an, die für
das Tier und dessen Gesundheitszustand die Beste ist.
6. Der Therapeut darf keine Krankschreibungen vornehmen und keine verschreibungspflichtigen
Medikamente verordnen.
Mitwirkung des Tierhalters
7. Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Tierbesitzer nicht verpflichtet, jedoch aber zur aktiven
Sicherung des Tieres.
Der Therapeut ist berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn die erforderliche Sicherheit oder
das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Tierbesitzer
Beratungsinhalte leugnet, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder
lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.
Der Therapeut haftet nicht für Verletzungen oder sonstige Schäden am Tier, die durch den Tierhalter,
durch Mitwirkung an der Therapie, verursacht werden.
8. Der Physiotherapeut übernimmt keine Garantie für das Erreichen des Therapie- bzw.
Trainingsziels.
Die Therapie bzw. das Training wird an die jeweiligen Bedürfnisse des Tieres, seine Möglichkeiten,
seine Art bzw. Rasse, seinem Alter, sein Geschlecht und seine körperlichen Voraussetzungen
angepasst.
9. Der Tierbesitzer wird darauf hingewiesen, dass die durch die Tierheilpraxis Hundur angewendeten Therapien, nur bei konsequenter Umsetzung auch außerhalb Therapiesitzungen
einen bestmöglichen Behandlungserfolg erzielen können.
Honorierung
10. Der Therapeut hat für seine Dienstleistung Ansprüche auf ein Honorar.
11. Die Honorare sind für jeden Behandlungstag vom Tierbesitzer in bar oder vorzugsweise durch Kartenzahlung an
den Therapeuten zu entrichten.
Eine Zahlung auf Rechnung kann nur in Ausnahmefällen und nur nach Absprache und vor
Behandlungsbeginn vereinbart werden.
12. Der Therapeut ist nicht verpflichtet, Mahnungen zu versenden. Mahngebühren trägt der
Tierbesitzer, pro durch Hundur versandte Mahnungen 5,50 €.
Bei Zahlungsverzug wird ein Inkassobüro beauftragt. Die Gebühren trägt der Tierhalter ebenso.
13. Vermittelt der Therapeut Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B.
Laborleistungen), hat diese der Tierbesitzer direkt dem Dritten zu erstatten.
14. Lässt der Therapeut Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst überwacht (z.B.
Laborleistungen) sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Therapeuten.
14.2 Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Tierbesitzer.
Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.
14.3 10er Karten und Pakete werden bei Tod des Tieres nicht zurückerstattet, können aber auf eines Tier übertragen werden.
Haftung
15. Der Tierbesitzer/Verfügungsberechtigter haftet für sämtliche Schäden, die an Personen,
Praxisausrüstung und Praxiseinrichtung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und
in voller Höhe. Wird der Laden oder das Unterwasserlaufband stark verunreinigt, z.B. durch Kot oder Urin,
darf Hundur dafür eine Aufwandsentschädigung von bis zu 125,-€ in Rechnung stellen.
Vertraulichkeit der Behandlung
16. Der Therapeut behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der
Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände des Patienten, Auskünfte
nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Tierbesitzers.
17. Punkt 16. ist nicht anzuwenden, wenn der Therapeut aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur
Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise auf behördliche oder gerichtliche Anordnung
auskunftspflichtig ist. Punkt 16. ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der
Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung
stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
18. Der Therapeut führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Tierhalter
steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu.
19. Abschriften aus der Handakte können nur durch den Tierarzt direkt angefordert werden.
20. Handakten werden vom Therapeuten 10 Jahre nach der letzten Behandlung oder 5 Jahre nach
dem Tod des Patienten vernichtet. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die Akten für Beweiszwecke infrage kommen könnten.
Rechnungsstellung
21. Neben den Rechnungen erhält der Kunde nach Abschluss der Behandlungsphase auf Wunsch eine
Rechnungszusammenstellung. Die Rechnung enthält den Namen, die Anschrift und die
Steuernummer des Therapeuten, den Namen und die Anschrift des Tierhalters, den Namen,
Geburtsdatum des Tieres.
Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen.
Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt
werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.
Meinungsverschiedenheiten
22. Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGB sollten gütlich beigelegt
werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden
schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
Hausbesuche / Termine
23. Termine gelten als vertraglich bzw. verbindlich vereinbart, wenn sie mündlich in der Praxis, per
WhatsApp Messenger oder telefonisch von Hundur bestätigt wurden.
24. Bei Verspätungen eines Patienten/Besitzers zu einem Termin wird die aufgewendete Wartezeit in
Rechnung gestellt.
Hundur ist nicht verpflichtet, diese selbstverschuldete Verspätung nachzuholen oder vom Honorar
abzuziehen.
25. Tritt der Tierbesitzer innerhalb von 24 Stunden vor dem geplanten Termin (oder bei Ankunft) von
dem Behandlungsvertrag zurück, so wird ihm die vereinbarte Behandlung in Rechnung gestellt.
Wurde vorab keine Behandlung vereinbart, so werden ihm die entstandenen Aufwandskosten
zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 Euro in Rechnung gestellt. Ausgenommen
von dieser Rechnung sind wichtige unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form
höherer Gewalt nach BGB.
26. Bei Hausbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr
oder aufgrund der Wetterlage zu Verzögerungen kommen. Hat der Kunde seine Telefonnummer
oder seine Mobilfunknummer hinterlassen, so wird er unverzüglich über die Verzögerung informiert
und der Termin wird nachgeholt.
Seminare/Vorträge/Veranstaltungen
27. Die Anmeldung zu Seminaren/Vorträgen muss schriftlich per Brief oder E-Mail erfolgen. Die
Kursgebühr ist bis 7 Tage vor Kursbeginn zu überweisen. Bei Rücktritt bis 14 Tage vor Seminarbeginn
seitens des Teilnehmers werden 60% der Kursgebühren berechnet. Bei späterer Absage oder
Nichterscheinen wird die komplette Seminargebühr fällig, es kann allerdings ein Ersatz-Teilnehmer
gestellt werden. Sofern es eine Warteliste für ein Seminar gibt, wird auf die Gebühr verzichtet.
28. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Der Teilnehmer erhält eine
Anmeldebestätigung. Sofern eine Veranstaltung bereits ausgebucht ist, wird der Teilnehmer
benachrichtigt und kann auf Wunsch verbindlich auf eine Warteliste gesetzt werden.
29. Ton- und Bildaufnahmen sind während Seminaren/Vorträgen/Behandlungen nicht gestattet. Alle
Rechte daran sind dem Therapeuten vorbehalten.
Urheberrecht
30. Die Unterrichtsmaterialien (insb. Skripte, Handouts, Präsentationen) werden dem Teilnehmer
ausschließlich zur alleinigen und nicht übertragbaren persönlichen Nutzung überlassen. Diese sind
urheberrechtlich geschützt.
Jede Verwertung (auch in Auszügen) außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist
ohne Zustimmung von Hundur unzulässig und strafbar.
Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen oder Verwendung zu
Unterrichtszwecken außerhalb der Seminare und Vorträgen. Ebenso dürfen Therapien,
Therapiepläne, Unterlagen, o.ä. von Hundur nicht ohne ausdrückliche schriftliche
Genehmigung von Hundur (auch nicht auszugsweise) vervielfältigt oder an Dritte
weitergegeben werden.
Haftungsausschluss
31. Die Teilnahme an theoretischen und praktischen Vorträgen / Seminaren / Veranstaltungen /
Behandlungen sowie der Aufenthalt in den Seminarräumen / Praxisräumen / dem Übungsgelände des
Veranstalters erfolgt auf eigene Gefahr.
Die Veranstalter haften nicht bei Unfällen, sowie für Personen- oder Sachschäden.
Während der Veranstaltungen / Seminare / Vorträge sind die Anweisungen des
Referenten/Übungsleiters zu befolgen.
Es gilt Leinenpflicht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
32. Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Kamen.
Salvatorische Klausel
33. Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig
sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert.
Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu
ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(Stand: 04/2024)
